Open Letter to German Goverment

Team DNTC, 01. Jul. 2020

At today's start of the German EU Council Presidency, environmental organisations from eight EU Member States are jointly calling on the Federal Government to put the long overdue reform of the Euratom Treaty on the agenda and to convene a Conference of the Parties accordingly

The Euratom Treaty was concluded in 1957 and still exists today without any substantial changes being made to the text of the Treaty. The objectives of the agreement include "to create the conditions necessary for the development of a powerful nuclear industry". It gives priority to the use of nuclear power in the EU over other energy sources. It prevents an ecological restructuring of the energy production structure in the member states of the European Union and is thus diametrically opposed to the climate goals of Paris. The unilateral, privileged promotion of nuclear power as laid down in the treaty prevents the necessary, fastest possible expansion of renewable energies. Urgently needed research funds continue to flow into nuclear dreams of fusion reactors, the realisation of which is highly questionable.

Offener Brief an die deutsche Bunderegierung

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen – versprochene Überarbeitung des Euratom-Vertrages umsetzen

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In dieser Zeit leitet und koordiniert die deutsche Bundesregierung die Arbeit des Rates. Die unterzeichnenden Organisationen und Initiativen erwarten von der Bundesregierung, dass sie den Vorsitz der Ratspräsidentschaft dafür nutzt, endlich einen konkreten Zeitplan für die Überarbeitung des Euratom-Vertrages zu vereinbaren. Bereits in der Koalitionsvereinbarung von 2018 haben CDU/CSU und SPD vereinbart, dass der Euratom- Vertrag „hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die Herausforderungen der Zukunft angepasst“1 werden muss. Weiter wurde als Teil der Koalitionsvereinbarung festgehalten, dass in Zukunft „keine EU-Förderung für neue Atomkraftwerke“2 erfolgen dürfe. Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass diese Vereinbarungen im Koalitionsvertrag bei weitem zu kurz greifen und fordern die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie einzusetzen. Wir erwarten von der Bundesregierung jedoch, dass sie mindestens die im Koalitionsvertrag zugesicherte Revision des Euratom-Vertrages als einen Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft voranbringt.

Der Euratom-Vertrag verhindert einen ökologischen Umbau der Energieerzeugungsstruktur in den Mitglieds- staaten der Europäischen Union und steht damit den Klimazielen von Paris diametral entgegen.

Schon in der Präambel des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft wird als Ziel eindeutig festgeschrieben,

„die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“3 und die Atomenergie wird als „eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt“4 dargestellt. Jüngst wurde auf den Einwand Österreichs in seiner Klage gegen die massive Subventionierung des Baus des Atomreaktors Hinkley Point in Großbritannien vom Gerichtshof festgehalten, dass „weder die Vorschriften über staatliche Beihilfen noch der Euratom-Vertrag eine technische Innovation verlangen“5 und deshalb eine grundsätzliche Subventionierung des Baus neuer Atomkraftwerke durch die Nationalstaaten mit den europäischen Verträgen vereinbar sei. Auf die eindeutige Ausrichtung des Euratom-Vertrages wurde in der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union zum geplanten neuen Atomkraftwerk in Hinkley Point ausdrücklich Bezug genommen. In der Pressemitteilung des Gerichtshofes wird darauf verwiesen, dass sich „das Ziel der Förderung der Kernenergie, insbesondere das Ziel der Schaffung von Anreizen für die Schaffung neuer Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie, mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern, deckt“6. Spätestens nach diesem Urteil muss die Bundesregierung handeln und eine Überarbeitung des Euratom- Vertrages in den EU-Gremien anstoßen und bei den anderen Mitgliedstaaten einfordern. Die Forderung aus dem Koalitionsvertrag, wonach „Deutschland bei der Reaktorsicherheit in Europa dauerhaft Einfluss ausüben müsse – auch nach dem Ausstieg aus der nationalen Nutzung der Kernenergie“7 muss mit einer konkreten Ausstiegsforderung aus der Atomenergie verbunden werden. Auch die Forderung, „für umfassende Sicherheitsüberprüfungen“8 und „ambitionierte verbindliche Sicherheitsziele in der EU“9 einzutreten, ist sinnvoll und muss jedoch mit einer klaren Forderung nach einer schnellstmöglichen Abschaltung aller Atomkraftwerke und Atomanlagen in den Mitgliedstaaten der EU verbunden werden.

Von der deutschen Bundesregierung erwarten wir während des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union in der zweiten Jahreshälfte 2020

dass sie

  • konkrete Vorschläge für die Auflösung oder Vertragsänderung des Euratom-Vertrages vorlegt, um die EU-weite Förderung der Atomkraft zu beenden.

  • innerhalb der nächsten 6 Monate eine Vertragsstaatenkonferenz einberuft, um die o.g. Auflösung oder Revision in die Wege zu leiten.

  • eine Verschärfung der Sicherheitsrichtlinie 2014/87/Euratom einleitet, nach welcher neue AKW – d.h. AKW, die 2020 oder danach in Betrieb genommen werden – in Zukunft das Sicherheitsniveau aktueller AKW erfüllen müssen (etwa EPR), statt wie bisher jenes von vor 30 Jahren, als deren Bauarbeiten begonnen wurden (etwa Mochovce 3&4/Slowakei)

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf:

  • sich aktiv für die schnellstmögliche Abschaltung aller Atomkraftwerke in der EU einzusetzen.
  • sich für die Aufnahme eines neuen Artikels in die EU-Verträge einzusetzen, der ein Verbot des Baus von neuen Atomkraftwerken in den Mitgliedstaaten der EU vertraglich festschreibt.

1 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Ein neuer Aufbruch für Europa- Eine neue Dynamik für Deutschland- Ein neuer Zusammenhalt für unser Land, 2018, S. 141 2 ebd. 3 ebd. 4 KONSOLIDIERTE FASSUNG DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EURO- PÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, 2012/C 327/01 5 ebd. 6 Gericht der Europäischen Union, PRESSEMITTEILUNG Nr. 104/18, Luxemburg, den 12. Juli 2018 7 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, a.a.O., S. 141 8 ebd. 9 ebd.

Unterzeichner*innen des offenen Briefes nach Herkunft:

Deutschland:

Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen Anti Atom Berlin AntiAtomBonn Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam Anti-Atom-Initiative Karlsruhe Anti Atom Koordination Berlin Antiatomplenumkoeln Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. Arbeitskreis gegen Atomanlagen Frankfurt am Main Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau ausgestrahlt - gemeninsam gegen Atomenergie Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz BISS e.V. Brokdorf akut BüfA Regensburg Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) Bündnis AgiEL Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg Elternverein Restrisiko Emsland e.V. EWS Elektrizitätswerke Schönau eG Greenpeace Energy eG IPPNW Deutschland Mütter gegen Atomkraft e.V. NaturFreunde Deutschlands Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG) Sayonara Nukes Berlin Sofortiger Atomausstieg Münster Stop Tihange Deutschland e.V. Umweltinstitut München e.V. urgewald Wolfenbütteler Atom(undKohle)AusstiegsGruppe Bulgarien: Naturfreunde Bulgarien Dänemark: NOAH Friends of the Earth Denmark Finnland: Women Against Nuclear Power Frankreich: Réaction en chaîne humaine Österreich: atomstopp_atomkraftfrei leben! GLOBAL 2000 - Friends of the Earth Austria Mütter gegen Atomgefahr Salzburger Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) Wiener Plattform Atomkraftfrei Polen: Wspólna Ziemia‘ / Association ‚Common Earth‘ Schweiz: Schweizerische Energie-Stiftung SES Spanien: Ecologistas en Acción Grup de Científics I Tècnics per un Futur No Nuclear Movimiento Iberico Antinuclear Stop Uranio länderübergreifend: Don ́t nuke the climate campaign Friends of the Earth Europe Nuclear Consulting Group

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